- Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der MusiX GmbH, Schildgasse 12, 79618 Rheinfelden und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
- Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons "Auftrag" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Alle früheren Bestellungen können vom Kunden im Login-Bereich eingesehen werden.
- Die MusiX GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegenüber der MusiX GmbH sind ausgeschlossen.
- Vertragssprache ist Deutsch.
- Im Einzelnen durchläuft der Kunde bei einer Bestellung im Onlineshop folgende technische Schritte:
- Schritt 1: Klick auf Schaltfläche "zur Kasse gehen" im eingeblendeten Warenkorb → Weiterleitung auf allgemeine Bestellübersichtsseite (musix.com Kasse), auf der im Folgenden die einzelnen Kaufschritte durchlaufen werden
- Schritt 2: Auswahl der "Rechnungs- und Lieferadresse" (für den Fall, dass der Kunde kein Kundenkonto besitzt und nicht eingeloggt ist; andernfalls sind Rechnungs- und Lieferadresse hinterlegt). Sind Rechnungs- und Lieferadresse nicht identisch, können Sie durch Anklicken der Checkbox eine "abweichende Lieferanschrift eingeben".
- Schritt 3: Es werden im rechten Abschnitt „Alle Positionen Ihrer Bestellung“ übersichtsartig angezeigt.
- Schritt 4: Auswahl der "Zahlungsart" (durch Anklicken der gewünschten Zahlungsart).
- Schritt 5: Möglichkeit "Optionen" durch Anklicken auszuwählen (Gutschein/Rabatt, Auftragsabwicklung verschieben bis zum Datum, Can your order wait).
- Schritt 6: Abschluss der Bestellung durch Klick auf den "Auftrag"-Button.
Zu den einzelnen aufgeführten Bestellschritten gelangt der Kunde über die geläufigen Funktionen seines Internetbrowsers.
términos y condiciones
- Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
- Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
- Die Lieferung innerhalb Deutschlands wird beim Produkt jeweils angegeben. Ab einem Bestellwert von 75,00 Euro versenden wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Die Versandkosten in andere Länder sind jeweils beim Produkt und später dann im Checkout Prozess ersichtlich.
- Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese gegenüber der MusiX GmbH anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls zu melden.
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Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, oder
- im Falle einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen hat, oder
- im Falle einer Lieferung in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (MusiX GmbH, Schildgasse 12, 79618 Rheinfelden (Baden), Telefon: 07666 6199680, E-Mail: customerservice@musix.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Diese Belehrung wird dem Kunden nach Vertragsschluss zusätzlich in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt.
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Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das auch der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
- Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem von der MusiX GmbH nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
- Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
- Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und in Textform (z. B. E-Mail) unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
- Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
- Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche bei neuen Sachen beträgt 24 Monate und beginnt mit der Ablieferung (Gefahrübergang). Bei gebrauchten Waren kann die Verjährungsfrist auf 12 Monate verkürzt werden, sofern dies mit Verbrauchern vor Vertragsschluss ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate, jeweils ab Gefahrübergang. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere nach §§ 437 ff., 438 und 477 BGB, sowie Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit und wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.
- Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Die gesetzlichen Rechte, insbesondere nach §§ 437 ff., 438 und 477 BGB, bleiben unberührt.
- Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt:
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
- Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.
- Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
- Die Rechnungen der MusiX GmbH sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt bei Anlieferung per Nachnahme gegen Barzahlung. Bestellungen per Vorauskasse werden erst nach Zahlungseingang versendet. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Abbuchung mit Erstellung des Auftrages.
- Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält sich die MusiX GmbH vor. Eine Annahme erfolgt – soweit sie ausnahmsweise geschieht – stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben; anfallende Bankgebühren trägt der Kunde.
- Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Kaufpreis für die Dauer des Verzugs bei Verbrauchern mit fünf Prozentpunkten und bei Unternehmern mit neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens durch die MusiX GmbH bleiben vorbehalten.
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der MusiX GmbH. Bei Verträgen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch für alle künftigen Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.
- Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware vor vollständiger Bezahlung an Dritte zu veräußern oder zu verpfänden oder sonstige, das Eigentum der MusiX GmbH gefährdende Maßnahmen zu ergreifen.
Ist der Kunde Unternehmer, tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der MusiX GmbH und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die MusiX GmbH ab. Die MusiX GmbH nimmt diese Abtretung hiermit an. - Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstige Verfügungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der MusiX GmbH zulässig.
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – unser Geschäftssitz.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.